Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bundesvertreterversammlung fordert Moratorium für alle Fernstraßenneubauten. Verkehrsminister muss Neubauprojekte auf Prüfstand stellen.

Die Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) muss klima- und naturverträglich ausgerichtet werden. Das fordert eine Resolution des NABU, die auf der jährlichen Bundesvertreterversammlung mit großer Mehrheit angenommen wurde. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2016 und berücksichtigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 noch nicht. Dies muss nun dringend nachgeholt werden – zudem muss der BVWP so geändert werden, dass er den Zielen des Naturschutzes und Flächensparens dient, statt ihnen zu schaden.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller mahnt: „Wir können auf die Herausforderungen der Natur- und Klimakrise nicht mit alten Rezepten reagieren. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in unseren Mobilitätskonzepten. Die Verkehrsinfrastruktur, die wir heute bauen, bestimmt für Jahrzehnte, wie wir mobil sind. Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr und mehr Staus. Das ist eine Sackgasse und kein Konzept für eine klima- und naturverträgliche Verkehrsinfrastruktur der Zukunft. Verkehrsminister Wissing muss sämtliche Fernstraßenneubauprojekte sofort stoppen und alle Bauvorhaben auf den Prüfstand stellen.“

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan muss dringend überarbeiten werden, bevor vor allem durch teure Neubauten weitere Fakten geschaffen würden. Zeitgleich muss mit den Arbeiten an einem Bundesmobilitätsplan begonnen werden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beginnt die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Dialogprozess mit den Umwelt-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden, um einen Infrastrukturkonsens zu erarbeiten. Der NABU hat, zusammen mit sechs anderen Verbänden, in der vergangenen Woche ein Forderungspapier dazu veröffentlicht.

Dazu NABU-Verkehrsreferentin Julia Balz: „Dieser Dialogprozess muss transparent gestaltet und die Ergebnisse ernsthaft berücksichtigt werden. Klima- und Naturschutz müssen zu einer der Top-Prioritäten bei der Infrastrukturplanung werden. Das Ziel muss sein, nach einer Prüfung nur diese Fernstraßenprojekte zu bauen, die sich als klimaneutral oder -positiv erweisen und deren Eingriffe in Natur und Landschaft vertretbar sind.”

  • Die Resolution des NABU zur Bundesverkehrswegplanung finden Sie auf NABU.de.
  • Link zum gemeinsamen Dialogprozess:


Für Rückfragen:

  • Nikolas von Wysiecki, Teamleiter Verkehrspolitik, Tel: +49 (0) 173 573 3754, E-Mail Nikolas.vonWysiecki@NABU.de
  • Julia Balz, Referentin Verkehrspolitik, Tel: +49 (0) 174 1644 716, E-Mail: Julia.Balz@NABU.de