ÖPNV statt Umgehungsstraßen

 Die Umwelt- und Klimaschutzverbände NABU, Fridays For Future und BUND fordern Wende in der Verkehrspolitik

Die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger wird aufgefordert, offensiv eine Wende der Verkehrspolitik umzusetzen. Die Straßenbauverwaltung hat Straßenbauprojekte von einer halben Milliarde Euro in ihren Schubladen. Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden saarländischen Bevölkerung und der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung sind diese Vorhaben nicht mehr zu rechtfertigen. Ende 2019 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 987.000 Menschen im Saarland und befuhren mit 700.000 PKW das dichteste Straßennetz aller Flächenbundesländer. Weiterer Straßenbau wird noch mehr Verkehr induzieren und die Klimakrise erheblich verschärfen! Für 2030 werden

916.000 Einwohner erwartet. Die Coronakrise zeigt, dass durch verstärkte Nutzung digitaler Infrastrukturen viel Verkehr vermieden werden kann, ergänzt durch besseren ÖPNV und Reaktivierung von Bahnstrecken. Digitale Innovationen werden den Verkehr der Zukunft nachhaltig reformieren. Daher fordern wir den Stopp aller Straßenneubauprojekte und, personelle Kapazitäten sowie die eingesparten Mittel in den ÖPNV umzulenken! Ab dem 01.01.2021 geht die Zuständigkeit für den Autobahnausbau auf den Bund über. Dies sollte zum Anlass genommen werden den Aufgabenbereich neu zu ordnen, was sich auch in einer Umbenennung der Straßenbauverwaltung in ein „Landesamt für Mobilität“ zeigen sollte.

Aktuell sind noch die folgenden Neubauvorhaben, teilweise schon seit Jahrzenten, in den Köpfen von vielen Politikern und Verwaltungen. Dutzende Mitarbeiter*innen sind damit beschäftigt und die vorbereitenden Planungen verschlangen bereits einige Millionen Euro. Wir fordern daher die Annullierung der Vorhaben „Umfahrung Riegelsberg“, „Umfahrung Schwarzenbach“, „Umfahrung Nunkirchen“, Umfahrung Lebach“, „Umfahrung Merzig“ sowie „A1-Verschwenkung“ vor Saarbrücken durch den Saarkohlewald.

Wer jetzt noch neue Straßen fordert, investiert die knappen Mittel in eine falsche Zukunft. Die Coronakrise und die Klimakrise zeigen, dass viele Menschen bereit sind, sich einer nachhaltigen Zukunft zu öffnen.

Die Umweltverbände fordern ein sofortiges Umsteuern:

  • Stopp sämtlicher Straßenneuplanungen
  • Ausbau und Optimierung des ÖPNV
  • Umschichtung der finanziellen Mittel in nachhaltigen Verkehr
  • Das 365-Euro-Ticket für den gesamten ÖPNV

Pressekontakte und Verantwortlichkeiten i. S. d. P.:

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