Berlin – Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing stellte am Donnerstag im Bundestag das Arbeitsprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vor. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Marode Brücken, baufällige Bahninfrastruktur, ungelöste Verkehrswende - die Folgen der Lethargie seines Amtsvorgängers werden Bundesverkehrsminister Volker Wissing durch seine Amtszeit begleiten. Der macht schon auf den ersten Metern deutlich, dass er die Dinge vorantreiben möchte. Das klare Bekenntnis zur Elektromobilität lässt Hoffnung auf eine beschleunigte Antriebswende zu - vorherige Aussagen zu E-Fuels hat er leider nicht bestätigt. Bahn, ÖPNV und Mobilitätsbedürfnisse im ländlichen Raum sollen gestärkt werden - der Umstieg vom Auto dürfte dadurch attraktiver werden. Es gibt aber auch Fehlstellen im Arbeitsprogramm des Ministeriums. So sollte bis zur Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans ein Moratorium für den Bau neuer Straßen und Autobahnen gelten. Die notwendige Planungsbeschleunigung sollte zudem über eine Verbesserung der Planungsqualität und nicht die Absenkung von Standards erreicht werden. Schnelle Erfolge für den Klimaschutz ließen sich zudem durch das leicht umsetzbare Tempolimit und das Ende der unsinnigen Leerflüge für Start- und Landerechte realisieren.“