NABU-Präsident Krüger: Die Vorschläge zur Planungsbeschleunigung bedeuten zusätzliche Belastungen für Natur und Ökosysteme.
Mit dem Negativpreis “Dinosaurier des Jahres” zeichnet der NABU in diesem Jahr den „Beschleunigungspakt“ aus. Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Eiltempo entwickelten Vorschläge drohen auch die Naturkrise zu beschleunigen, obwohl der Verlust der natürlichen Vielfalt zu den größten Bedrohungen der Menschheit zählt. Künftig soll beim Naturschutz nicht mehr so genau hingeschaut werden, damit unter anderem klimaschädliche Infrastruktur und Autobahnen schneller gebaut werden können. Durch ein überragendes öffentliches Interesse soll die Natur zurückstehen. Der Negativpreis geht stellvertretend an den turnusgemäßen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger begründet die Entscheidung der NABU-Jury: “Ja, es ist wichtig, Planungsverfahren zu beschleunigen. Aber was derzeit an politischen Vorschlägen zur Planungsbeschleunigung diskutiert wird, bedeutet vor allem zusätzliche Belastungen für Natur und Ökosysteme. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzler Planungsverfahren beschleunigen wollen, indem sie nicht mehr so genau auf die Auswirkungen der Planungen für die Natur schauen, dann verliert langfristig das ganze Land. Um unsere Lebensgrundlagen und Lebensqualität zu erhalten, brauchen wir eine andere Grundhaltung. Eine, die gesellschaftliche Bedürfnisse, Ökonomie und Ökologie besser in Einklang bringt. Dazu gehört auch, ineffiziente Prozesse, überbordende Bürokratie und Personalmangel in den Griff zu bekommen. Es sind beispielsweise die Länder, die sich nicht auf bundesweit einheitliche, wissenschaftlich fundierte Standards und Verfahren einigen wollen, obwohl es an vielen Stellen keinen sachlichen Grund für ein unterschiedliches Vorgehen gibt. Zu oft wird derzeit mit markigen Sprüchen oder blindem Aktionismus agiert. Damit lassen sich weder die ökologischen Krisen bewältigen noch Planungen beschleunigen”.
Der Ruf von Wirtschaft und Politik nach schnelleren Genehmigungen – etwa für die Energiewende und andere Infrastrukturprojekte – ist verständlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 steht die deutsche Politik unter großem Druck. Deutschland braucht schnell alternative Energiequellen. In Windeseile aber LNG-Anlagen an den deutschen Küsten zu bauen und Bedenken hinsichtlich der damit verbundenen Eingriffe in sensible Meeresökosysteme per Gesetz vom Tisch zu wischen, ist eine Rechnung, die langfristig nicht aufgehen wird. Die damit einhergehende Naturzerstörung kann mit der Aufnahme von Schulden verglichen werden: Irgendwann sind sie zu hoch und nicht mehr rückzahlbar. Welchen Schaden diese Vorgehensweise anrichten kann, erkennt der NABU in vielen Regelungen, wie beispielsweise dem Aussetzen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der NABU fordert daher auf, die Bremsen an den richtigen, den entscheidenden Stellen zu lösen, statt sich auf Scheindebatten zu versteigen. Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband bietet an, sich in einen solchen Prozess einzubringen und gemeinsam mit Politik und Verwaltungen Lösungen für die gezielte Verbesserung von Planungsverfahren zu erarbeiten.
Seit 1993 zeichnete der NABU mit dem „Dinosaurier des Jahres“ zunächst Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich durch besonders rückschrittliches öffentliches Engagement in Sachen Natur- und Umweltschutz hervorgetan hatten. Seit 2020 prämiert der NABU nicht mehr Personen, sondern die Umweltsauerei des Jahres. Preisträger 2021 war das Baugebiet Conrebbersweg in Emden stellvertretend für den Flächenfraß in ganz Deutschland. Im vergangenen Jahr erhielt die Oder den Preis.
Alle Fragen zur “Planungsbeschleunigung” hat der NABU aufgearbeitet und hier beantwortet