Anwältin mit Einwendungen gegen die offengelegten Unterlagen beauftragt

Geplante Ansiedlung der Batteriefabrik SVOLT

Die Gemeinde Überherrn startete am 05.10.2023 die formelle Bürgerbeteiligung zu der geplanten Ansiedlung der Batteriefabrik SVOLT auf dem Linslerfeld. Nun liegen die Berichte offen und es gilt Stellung zu nehmen. Zum Thema Wasserhaushalt und Grundwasser ging der BUND bereits in seiner letzten Pressemitteilung vertieft ein. Der BUND Saar hat - auch im Namen des NABU und der Bürgerinitiativen - Dr. Franziska Heß von der Kanzlei Baumann mit den Einwendungen zu den offengelegten Unterlagen beauftragt. Neben BUND und NABU waren vor allem die Bürgerinitiativen aus Überherrn und Friedrichweiler an der Finanzierung der Beauftragung beteiligt.

Die Umweltverbände sprechen sich bereits seit vielen Jahren gegen die fortschreitende Flächenversieglung aus. Da in dieser Planung etwa 100 ha Acker und Randlebensräume wie Gehölzstrukturen, die als Biotopverbund dienen, verloren gehen, ist dies für das Saarland schon eine riesige Fläche. Auch Straßen sollen verlegt werden, also weitere Versiegelungen und Zerschneidungen der Landschaft. Dies stellt einen Widerspruch zur Brownfield Strategie der saarländischen Landesregierung dar, die im neuen LEP ausgeführt wird. Dem NABU geht es auch vor allem darum, dass für die Neuanlage an diesem Standort besonders viel landwirtschaftlich genutzte Fläche (etwa 100 ha) dauerhaft versiegelt werden soll.

Baumreihen und Hecken als Verbindungen zwischen dem FFH Gebiet Warndt und dem NSG Eulenmühle sind zum Aufsuchen weiterer Jagdgebiete für die dort nachgewiesenen Fledermausarten (Mopsfledermaus, Bechsteinfledermaus, Mausohren, Langohren, weitere Myotis-Arten) absolut notwendig. Solche Leitstrukturen wie Gehölzstreifen gehen durch die geplante Bebauung verloren. Generell ist die geplante Zerschneidung ein Problem für viele weitere Tierarten. Hinzu kommt der fehlende Puffer am Waldrand mit Auswirkungen durch Licht, Lärm und Verlust von ausreichend breiten und dunklen Flugkorridoren. Auswirkungen sind v.a. in den Waldrandbereichen auf Baum bewohnende Arten anzunehmen, deren Quartiere durch Licht und Lärm stört werden können.

Die Vorsitzende des NABU-Landesverband Saarland, Dr. Julia Michely, weist darauf hin, dass wir zurzeit einen dramatischen Rückgang der Artenvielfalt erleben. Es ist daher nicht sinnvoll, Industriegebiete unmittelbar neben Naturschutzgebiete zu bauen. Natura 2000-Gebiete sind Bestandteil eines europaweit verpflichtenden Schutzgebietsnetzes zum Schutz besonderer Lebensräume und Arten. Das Natura-2000-Gebiet Warndt als „Flora-Fauna-Habitat“-Gebiet (FFH-Gebiet) unterliegt mit seinen über 5.000 ha dem Schutz des EU-Rechtes. Innerhalb dieses EU-Rechtsrahmens ergibt sich für das Schutzgebiet Warndt ein Verschlechterungsverbot. Mit anderen Worten: eine Veränderung, die zum Nachteil dieses Gebiets ist, ist verboten. Die Ansiedlung der Batteriefabrik in unmittelbarer Nachbarschaft zum FFH-Gebiet würde zu einem Verstoß gegen dieses Verschlechterungsverbot führen! Das Saarland riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen mangelnder Umsetzung der FFH-Richtlinie. Die Umwelt- und Naturschutzverbände sind sich einig, dass nur mit Hilfe der Bürgerinitiativen und der Aktiven Gruppen aus BUND und NABU genügend Spenden gesammelt werden können, um die Arbeit der Anwälte auch weiterhin zu finanzieren.

Pressekontakte und Verantwortlichkeiten i. S. d. P.:

  • Dr. Julia Michely, NABU-Landesvorsitzende, mobil (01 76) 20 47 67 64, E-Mail: julia.michely@NABU-saar.de
  • Michael Grittmann, BUND Stellv. Landesvorsitzender, Tel. 06 81 / 81 37 0 - 0 /1, E-Mail: michael.grittmann@bund-saar.de