NABU verurteilt wiederholtes Unterlaufen von Artenschutzauflagen scharf

Mangelnde Sensibilität der saarländischen Windenergiebranche im Hinblick auf Artenschutzauflagen

Lebach – Der Naturschutzbund (NABU) im Saarland hat mit großem Unverständnis das Ausmaß der mangelnden Sensibilität der saarländischen Windenergiebranche im Hinblick auf Artenschutzauflagen für den Rotmilan zur Kenntnis genommen (SZ vom 30.04./01.05.2020).  "Dass bei mehr als einem Drittel der vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) überprüften Anlagen die Auflagen nicht erfüllt wurden, zeigt, dass es sich nicht nur um einzelne schwarze Schafe handeln kann", so die NABU-Landesvorsitzende Dr. Julia Michely. Vielmehr halte sich ein wesentlicher Teil der Branche offenbar nicht an die Spielregeln. Und das bereits wiederholt, denn schon 2017 im Zusammenhang mit einem Rotmilan-Schlagopfer in Schmelz hat es ähnliche Kontrollen gegeben, bei welchen ebenfalls in erheblichem Umfang Anlagen vorübergehend tagsüber haben stillgelegt werden müssen.

Gerade weil im Saarland in der Vergangenheit teilweise aus Unkenntnis der Sachlage durch die Landesplanung Windenergiestandorte im Rotmilan-Dichtezentrum Nordostsaarland konzentriert worden sind, spielt die Einhaltung der Auflagen hier eine besonders wichtige Rolle bzw. ist dies überhaupt die Grundvoraussetzung für eine Genehmigungsfähigkeit zumindest der neueren Anlagen gewesen. Erschwerend kommt hinzu, dass für ältere Anlagen selbst in diesem wichtigsten saarländischen Dichtezentrum nicht einmal Artenschutzauflagen für den Rotmilan existieren. Gleichzeitig deuten neuere Monitoring-Ergebnisse nicht nur aus dem Nordostsaarland wegen der hohen Anlagendichte auf einen verminderten Bruterfolg des Rotmilans hin, für welchen das EU-Artenschutzrecht die langfristige Sicherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes seiner Populationen vorsieht. "Insofern bekräftigen wir an dieser Stelle unsere bereits mehrfach geäußerte Forderung, auch den Altanlagen im Offenland die nötige Beachtung zu schenken und diese mit entsprechenden Artenschutzauflagen nachzurüsten", so Michely. "Des Weiteren dürfen im Bliesgau als zweites saarländisches Rotmilan-Dichtezentrum und Important Bird Area (IBA), für dessen Freihaltung von Windenergieanlagen sich der NABU von Anbeginn einsetzt, nicht dieselben Fehler wie im Nordostsaarland wiederholt werden."

Als nicht nachvollziehbar kritisiert der NABU die pauschale Haltung des BWE-Regionalverbandes Saar (SZ vom 04.05.2020), die der Problemstellung nicht gerecht wird. Betriebsgenehmigungen für Windenergieanlagen erfolgen immer standortbezogen, wobei die damit verbundenen Auflagen gleich welcher Art von einer Genehmigungsbehörde naturgemäß kontrolliert und um so mehr bei zahlreichen Verstößen auch durchgesetzt werden müssen. Insofern ist dem saarländischen Umweltminister hier kein Vorwurf zu machen. "Im Übrigen sehen wir derzeit keine fachliche Begründung für eine von der Branche geforderte pauschale Lockerung von Artenschutzauflagen in Bezug auf den Rotmilan", so die NABU-Landesvorsitzende.

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