Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung anstatt Kosten- und Risikoverlagerung auf ansiedlungswillige Investoren
Saarbrücken/Saarlouis/Lebach Die drei saarländischen Umweltverbände BUND, NABU und Saarwaldverein zeigen sich wenig überrascht über das Ergebnis ihrer Anfrage nach Umweltinformationsgesetz an die Untere Bauaufsichtsbehörde St. Wendel. Die in den Medien als durchweg positiv beschieden dargestellte Bauvoranfrage zur Ansiedlung eines Netto-Marktes am Ortseingang von Urexweiler (Hahnenborn) unterliegt gegenwärtig erheblichen naturschutzrechtlichen Planungswiderständen. Diese haben das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) sogar zu der dringenden Empfehlung veranlasst, seitens der Gemeinde Marpingen den 20 Jahre alten Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nördlich der Remmesweilerstraße“ grundlegend zu überarbeiten.
„Falls die Kommune an diesem aus unserer Sicht heute nicht mehr mit diesem Standort zu vereinbarenden Gewerbegebiet festhalten will, ist es das Mindeste, diese bereits Jahrzehnte alte Planung in einem sauberen, ganzheitlichen Verfahren den aktuellen naturschutzfachlichen Erfordernissen anzupassen“, so Dr. Julia Michely, die Landesvorsitzende des NABU im Saarland. „Solche Bebauungsplanverfahren sind ja gerade dazu da, planerische Transparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Gleichzeitig dienen sie auch dazu, den Investoren gegenüber Planungssicherheit zu schaffen, die wir im Fall des geplanten Netto-Marktes derzeit nicht erfüllt sehen.“
„Den erhofften Investoren das planerische Risiko und die kompletten Kosten naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen zu überlassen, ist aus Sicht der befürwortenden Gemeinderatsfraktionen zwar haushaltsbedingt nachvollziehbar, allerdings wenig ansiedlungsfreundlich. Hier gibt es sicherlich andere Städte und Gemeinden, wo ansiedlungswillige Unternehmen mit derartigen Problemstellungen bereits von vorneherein nicht konfrontiert werden“, ergänzt Christoph Hassel, BUND-Landesvorsitzender. „Auf jeden Fall werden wir die naturschutzrechtlichen Kompensationsbemühungen zukünftiger Investoren am Standort Hahnenborn einer kritischen Begleitung unterziehen, falls notwendig auch mit juristischer Unterstützung. Denn dazu ist uns dieser Präzedenzfall einzelhandelsplanerischer Unvernunft von zu fundamentaler Bedeutung!“
„Auch der Netto-Konzern selbst muss sich bezüglich seines möglichen Ansiedlungsvorhabens unangenehme Fragen stellen lassen. Als Partner des World Wide Fund for Nature (WWF) für Nachhaltigkeit wäre die Realisierung eines neuen Netto-Marktes auf der Grünen Wiese vor den Toren Urexweilers an Ironie kaum zu überbieten“, merkt Aribert von Pock, der Landesvorsitzende des Saarwald-Vereins, an. Eine offizielle Anfrage der saarländischen Umweltverbände, wie das die Kolleginnen und Kollegen beim WWF in Berlin sehen, stehe allerdings noch aus.
Für die Verbände:
Christoph Hassel, Landesvorsitzender BUND Saarland e. V.
Aribert von Pock, Landesvorsitzender Saarwald-Verein e. V.
Dr. Julia Michely, Landesvorsitzende NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Saarland e. V.
Für Rückfragen:
Wendelin Schmitt, Geschäftsstellenleiter, NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Saarland e. V., Tel. 06881 93619-14, E-Mail wendelin.schmittNABU-saar.de